Mit Beschluss vom 26. Juni 2026 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Az.: 2 UF 153/25) der getrennt ..
In einem Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) entschied das Amtsgericht München, dass Farbabweichungen ..
Am 22. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass von staatlicher Seite verordnete ..
Die zunehmenden Phishing-Angriffe und Betrugsmaschen im Online-Banking können für Bankkunden erhebliche ..
In jüngster Zeit rücken vermehrt Fälle ins Blickfeld, in denen Angestellte oder Beamte der Finanzverwaltung ..
Arbeitnehmer können gelegentlich in die Lage geraten, dass trotz bestehendem Arbeitsverhältnis keine Aufgaben ..
Deutliche Senkung des Bußgeldes für Datenschutzverstöße durch das LG Berlin Entscheidung des LG Berlin ..
Das Landgericht Berlin I hat am 15. Juni 2026 (Az.: 526 OWi LG 120) eine Geldstrafe von 900.000 Euro gegen ..
OLG Celle stärkt Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung Strenge Maßstäbe für Verweisungen ..
Ein Rücktritt von einem Gebrauchtwagenkaufvertrag erfordert grundsätzlich, dass dem Verkäufer die Möglichkeit ..
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ..
Rechtliche Einführung von Energy Sharing in Deutschland Neuer gesetzlicher Rahmen seit 1. Juni 2026 Seit ..
Untersuchungen gegen TGI AG: Verdacht auf Betrug Razzia in Vaduz: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Am 2. Juni ..
Unter bestimmten Bedingungen haben Arbeitnehmer das Recht, ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Der alleinige ..
Vertragsangebote, die per WhatsApp übermittelt werden, unterliegen denselben zivilrechtlichen Grundsätzen ..
Fördermittelmissbrauch: Ab wann Zuwendungen strafrechtlich relevant werden In Deutschland sind Subventionen ..
Hintergrund der Gerichtsentscheidung Das Landgericht München I hat am 14. August 2023 im Verfahren mit dem Aktenzeichen ..
Gericht bestätigt: Whiskey bleibt eine alkoholische Bezeichnung Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ..
Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Hamburg Am 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg ..
Hintergrund der Gerichtsurteile Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu klären, unter welchen ..
Landgericht Frankenthal (Pfalz) urteilt über die Wirksamkeit von Küchenkaufverträgen Ein kürzlich ergangenes ..
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf OLG Celle: „Bastlerfahrzeug“ schließt Gewährleistung ..
Einleitung: Das Problem der verlorenen Originaltestamente Bei der Abwicklung eines Nachlasses stellt sich ..
Einschätzung der Finanzverwaltung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Stellung zur Haftung im Bereich ..
BFH-Entscheidung zur Umsatzsteuer bei Sportvereinen Entscheidung des BFH vom 13. November 2025 – Az. V R 4/23 ..
Rechtliche Grundlagen und Folgen eines Aufhebungsvertrags Ein Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis ..
Hintergrund Ein Bauunternehmen nutzte für einen Projekteinsatz einen Bagger, der nicht aus dem eigenen Bestand ..
Ausgangslage und Gegenstand der Entscheidung Eine Pressevertreterin begehrte auf Grundlage des presserechtlichen ..
## Einordnung der Entscheidung Öffentliche Bewertungen in sozialen Netzwerken und auf Plattformen können ..
Erneute Klarstellung zur Steuerhinterziehung durch fehlende Einkommensteuererklärung Entscheidung des Bundesfinanzhofs ..