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Teilweiser Auskunftsanspruch der Presse zu Staatsempfängen beim Ludwig-Erhard-Gipfel

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Ausgangslage und Gegenstand der Entscheidung Eine Pressevertreterin begehrte auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in Informationen zu Teilnehmern zweier Staatsempfänge im Zusammenhang mit dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“. Die…

Ausgangslage und Gegenstand der Entscheidung Eine Pressevertreterin begehrte auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs Einsicht in Informationen zu Teilnehmern zweier Staatsempfänge im Zusammenhang mit dem „Ludwig-Erhard-Gipfel“. Die Veranstaltungen fanden in den Jahren 2022 und 2023 statt und waren von staatlicher Seite ausgerichtet. Streitgegenstand war insbesondere, ob und in welchem Umfang eine staatliche Stelle verpflichtet ist, personenbezogene Daten der eingeladenen oder anwesenden Personen …
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