Mit seinem Urteil vom 2. Juli 2026 (Az. I ZR 96/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Möbelstücke ..
Seit Jahren sind Abmahnungen der Kanzlei Frommer Legal ein fester Bestandteil bei der Durchsetzung urheberrechtlicher ..
Mit Urteil vom 4. Juni 2026 (Az.: 52 O 86/25) hat das Landgericht Berlin II entschieden, dass die Fitnessstudiokette ..
Seit dem 29. Juni 2026 ist es den Investoren des offenen Immobilienfonds „Kanam Leading Cities Invest“ ..
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 19. Februar 2026 (Az.: 6 AZR 726/23) entschieden, dass eine Kündigung ..
Am 10. Juni 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Schiedsverfahrensrechts ..
Am 4. Juni 2026 entschied das Landgericht Berlin II (Aktenzeichen 52 O 86/25), dass die Fitnessstudiokette ..
Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. April 2026 in der Rechtssache C-2024/25 endet ..
Mit Beschluss vom 26. Juni 2026 hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (Az.: 2 UF 153/25) der getrennt ..
In einem Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) entschied das Amtsgericht München, dass Farbabweichungen ..
Am 22. Juni 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass von staatlicher Seite verordnete ..
Die zunehmenden Phishing-Angriffe und Betrugsmaschen im Online-Banking können für Bankkunden erhebliche ..
In jüngster Zeit rücken vermehrt Fälle ins Blickfeld, in denen Angestellte oder Beamte der Finanzverwaltung ..
Arbeitnehmer können gelegentlich in die Lage geraten, dass trotz bestehendem Arbeitsverhältnis keine Aufgaben ..
Deutliche Senkung des Bußgeldes für Datenschutzverstöße durch das LG Berlin Entscheidung des LG Berlin ..
Das Landgericht Berlin I hat am 15. Juni 2026 (Az.: 526 OWi LG 120) eine Geldstrafe von 900.000 Euro gegen ..
OLG Celle stärkt Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung Strenge Maßstäbe für Verweisungen ..
Ein Rücktritt von einem Gebrauchtwagenkaufvertrag erfordert grundsätzlich, dass dem Verkäufer die Möglichkeit ..
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) hat die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat ..
Rechtliche Einführung von Energy Sharing in Deutschland Neuer gesetzlicher Rahmen seit 1. Juni 2026 Seit ..
Untersuchungen gegen TGI AG: Verdacht auf Betrug Razzia in Vaduz: Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Am 2. Juni ..
Unter bestimmten Bedingungen haben Arbeitnehmer das Recht, ein Zwischenzeugnis zu verlangen. Der alleinige ..
Vertragsangebote, die per WhatsApp übermittelt werden, unterliegen denselben zivilrechtlichen Grundsätzen ..
Fördermittelmissbrauch: Ab wann Zuwendungen strafrechtlich relevant werden In Deutschland sind Subventionen ..
Hintergrund der Gerichtsentscheidung Das Landgericht München I hat am 14. August 2023 im Verfahren mit dem Aktenzeichen ..
Gericht bestätigt: Whiskey bleibt eine alkoholische Bezeichnung Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ..
Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Hamburg Am 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg ..
Hintergrund der Gerichtsurteile Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in zwei Fällen zu klären, unter welchen ..
Landgericht Frankenthal (Pfalz) urteilt über die Wirksamkeit von Küchenkaufverträgen Ein kürzlich ergangenes ..
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf OLG Celle: „Bastlerfahrzeug“ schließt Gewährleistung ..