Köln, 13. November 2026. Das Bundeskartellamt hat REWE am 12. November 2026 in einem eigenständigen Verfahren ..
Köln, 6. November 2026 – Der Bundestag hat den Entwurf des Zweiten Kassengesetzes erstmals beraten und zur weiteren ..
Köln, 3. November 2026. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2026 werden zahlreiche ..
Köln, 27. Oktober 2026. Das modernisierte Produkthaftungsrecht ist am 27. Oktober 2026 im Bundesgesetzblatt ..
Berlin, 23. Oktober 2026. Der Bundestag hat die Ausweitung notarieller Online-Verfahren im Gesellschafts- ..
Köln, 21. Oktober 2026. Der Bundesrat hat zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 umfassend ..
Hintergrund des Verfahrens Das Sozialgericht Karlsruhe befasste sich mit der Frage, ob ein Gesellschafter-Geschäftsführer ..
Zahlungsforderung trotz Überweisung auf falsches Konto bleibt bestehen Im Rahmen von Kaufgeschäften erfolgt ..
Am 10. August 2026 hat die Pandion AG beim Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unter ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2022 (Az. VIII ZB 58/21) entschieden, dass Vermieter ..
Das Saarländische Oberlandesgericht hat am 19. Februar 2019 (Az.: 6 UF 11/18) entschieden, dass ein Ehegatte, ..
Bei einer Ankündigung eines Betriebsübergangs stehen Arbeitnehmer oft vor bedeutenden arbeitsrechtlichen ..
Ein Fall um einen verschwundenen Laptop, der durch Mehl ersetzt wurde, führte zu einer gerichtlichen Entscheidung ..
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 25. August 2022 (Az.: 6 AZR 441/21) entschieden, dass die Bekanntgabe ..
Aktuellen Berichten zufolge steht der DF Deutsche Finance Investment Fund 17 – Club Deal Boston II vor ernsthaften ..
In einer wegweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Köln am 27. Juni 2025 klargestellt, dass die Bezeichnung ..
Mit Beschluss vom 23. Juni 2026 (Az. 16 W 22/26) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main geurteilt, dass ..
In einer Verfügung vom 29. Januar 2026 (Aktenzeichen: S 7416.1.1-2/12 St33) hat das Bayerische Landesamt ..
Am 9. Juli 2026 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Urteil (Az. C-788/24), das klare Vorgaben ..
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 31. Juli 2026 überwiegend zugunsten des Musikers Bushido entschieden und die Kündigungsschutzklage ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Oktober 2024 in einem Urteil (Az.: I ZR 108/22) entschieden, dass die Werbung ..
Formfehler können die Gültigkeit eines handschriftlichen Testaments beeinträchtigen. Eine der wichtigsten ..
Eine Gruppe von Anlegern, die in einen sogenannten Cum-Ex-Fonds investiert hatte, ist mit ihrer Schadensersatzklage ..
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Musikproduktion nimmt zu, bringt jedoch erhebliche urheberrechtliche ..
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Apotheker nicht ..
Die Frage, ob ein verstärkter Betreuungsaufwand eines Elternteils nach einer Trennung Auswirkungen auf den Kindesunterhalt ..
In einem richtungsweisenden Urteil vom 29. Juli 2026 (Az.: XI ZR 83/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, ..
In einem richtungsweisenden Urteil vom 11. August 2025 (Az. 2-04 O 29/25) hat das Landgericht Frankfurt am Main ..
Der Ausgleichsanspruch gemäß § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) gehört zu den zentralen ökonomischen Ansprüchen ..
Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 22. November 2019 (Az.: 17 U 44/19) klargestellt, ..