Hamburgs Entscheidung zur Unzulässigkeit eines Umwelt-Volksbegehrens In der Hansestadt Hamburg wurde ein Volksbegehren mit dem Ziel, striktere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einzuführen, von den zuständigen Behörden abgelehnt. Diese Entscheidung e…
Hamburgs Entscheidung zur Unzulässigkeit eines Umwelt-Volksbegehrens In der Hansestadt Hamburg wurde ein Volksbegehren mit dem Ziel, striktere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen einzuführen, von den zuständigen Behörden abgelehnt. Diese Entscheidung erfolgte aufgrund der festgestellten Unvereinbarkeit mit den verfassungs- und einfachrechtlichen Bestimmungen, die für Volksinitiativen und Volksbegehren gelten. Quelle: Juraforum, „Hamburg: Volksbegehren für Umweltschutz abgewiesen“, abrufbar unter: …