Vorprüfung für Bürgerbegehren nur „halb“ in Kraft getreten | Kommunalrecht | Pressemitteilung 2018-10

Düsseldorf. Noch kurz vor Weihnachten hatte der Landtag die Rechte von Bürgern im Rahmen der direkten Demokratie stärken wollen. Bürgerbegehren auf Ebene von Städten, Gemeinden und Kreisen sollten das Recht erhalten, vorab juristisch verbindlich geprüft zu werden. Das Gesetz wurde


komplette Meldung auf openPR - Aktuelle Pressemitteilungen lesen

(81047 Posts)