NPD-Mitglied darf von Hotel Hausverbot erteilt werden

NPD-Mitglied darf von Hotel Hausverbot erteilt werden Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27.08.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 879/12 entschieden, ein NPD-Parteifunktionär keine Verletzung des Diskriminierungsverbots geltend machen kann, wenn ihm von einem privaten Hotelbetreiber ein Hausverbot aufgrund seiner politischen Überzeugung erteilt wird. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts


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