NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden

NPD-Fraktion darf nicht durch Satzung von Zuwendungen ausgeschlossen werden Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27.06.2018 zum Aktenzeichen 10 CN 1.17 entschieden, dass eine Gemeinderatsfraktion der NPD nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden darf. Im konkreten Fall führten die obersten Verwaltungsrichter aus, dass dann, wenn eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat


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