Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg

Klage gegen den Ausschluss eines Landtagsabgeordneten aus der AfD-Fraktion bleibt ohne Erfolg Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Urteil vom 29. Januar 2019 zum Aktenzeichen: VGH O 18/18 entschieden, dass ein Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion aus der Fraktion ausgeschlossen werden durfte. Der Landtagsabgeordnete ist Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des


komplette Meldung auf openPR - Aktuelle Pressemitteilungen lesen

(91064 Posts)