Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht

Keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite – jedenfalls im Presserecht Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 30.09.2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung im Presse- und Äußerungsrecht nicht ergehen darf, ohne dass zuvor der Gegner angehört wurde. Aus dem grundrechtsgleichen Recht auf


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