Keine anonymen Rechtsmittel im deutschen Verfahrensrecht

Keine anonymen Rechtsmittel im deutschen Verfahrensrecht Das Landgericht Mönchengladbach hat mit Beschlüssen vom 08.08.2019 zu den Aktenzeichen 5 T 35/19 und 5 T 37/19 entschieden, dass Beschwerden gegen die Ingewahrsamnahme zur Identitätsfeststellung nach dem neuen Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, da die Betroffenen ihre Identität bis zum Ende


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