AfD scheitert mit Klage gegen Tweet von Berlins Regierendem Bürgermeister

AfD scheitert mit Klage gegen Tweet von Berlins Regierendem Bürgermeister Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat mit Beschluss vom 20.02.2019 zum Aktenzeichen 80/18 entschieden, dass Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller auf Twitter eine Demonstration gegen Rassismus und Rechtsextremismus positiv bewerten durfte, ohne dass er damit das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt


komplette Meldung auf openPR - Aktuelle Pressemitteilungen lesen

(91158 Posts)