Berlin, 21. Oktober 2026: Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ordnen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken. Der Entwurf der…
Berlin, 21. Oktober 2026: Der Deutsche Bundestag hat den Regierungsentwurf zum Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz in erster Lesung beraten. Das Vorhaben soll die Zollverwaltung neu ordnen und die Bekämpfung von Finanzkriminalität stärken. Der Entwurf der Bundesregierung ist als Bundestagsdrucksache 21/8282 dokumentiert und wurde zuvor dem Bundesrat als Drucksache 446/26 zugeleitet. Nach den vorliegenden Angaben ist das Gesetz zustimmungsbedürftig und soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Grundlage ist ein …
