Berlin, den 25. September 2026 – Vereins- und Parteiverbote, Strafverfolgung, Staatsschutz und zivilgesellschaftliches Engagement: Dem demokratischen Rechtsstaat und der freiheitlichen Gesellschaft stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, um auf…
Berlin, den 25. September 2026 – Vereins- und Parteiverbote, Strafverfolgung, Staatsschutz und zivilgesellschaftliches Engagement: Dem demokratischen Rechtsstaat und der freiheitlichen Gesellschaft stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, um auf Bestrebungen zu reagieren, die auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Doch wie wirksam sind sie, wo liegen ihre Grenzen und wie greifen staatliches und zivilgesellschaftliches Handeln ineinander? Diesen Fragen …