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Jobcenter Riesa: Schwerwiegende Rechtsverletzungen ohne Konsequenzen?

6 Stunden ago written by
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Nach bereits zwei veröffentlichten Pressemitteilungen im Juli 2025 und März 2026 liegt nun die gerichtliche Entscheidung im Verfahren zur ersten Leistungseinstellung vom 26.06.2025 vor. Das Sozialgericht wies die Klage gegen den Widerspruchsbescheid d…

Nach bereits zwei veröffentlichten Pressemitteilungen im Juli 2025 und März 2026 liegt nun die gerichtliche Entscheidung im Verfahren zur ersten Leistungseinstellung vom 26.06.2025 vor. Das Sozialgericht wies die Klage gegen den Widerspruchsbescheid des Jobcenters ab und folgte der Auffassung, dass es sich bei der damaligen Mitteilung nicht um einen anfechtbaren Verwaltungsakt handelte. Das Sozialgericht entschied damit ausschließlich über den Widerspruch gegen die erste Leistungseinstellung vom 26.06.2025. Den …
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