Bundesrats-Sitzung am 06.02.2026: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden – Eine Stellungnahme zur Länderabstimmung – Mit der Initiative der …
Bundesrats-Sitzung am 06.02.2026: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verwendet werden – Eine Stellungnahme zur Länderabstimmung – Mit der Initiative der Berliner Justizsenatorin Dr. Badenberg und der Unterstützung der Initiative durch den Rechtsausschuss und den Ausschuss für Innere Angelegenheiten des Bundesrates ist beabsichtigt, die Einziehung von Tatfahrzeugen zu erleichtern, wenn diese nicht im Eigentum des/der …