Bremen erweitert Polizeibefugnisse – Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle? Bremen schafft mit dem neuen Polizeigesetz die Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln und einen gestuften Drohneneinsatz, offen wie verdeckt. Of…
Bremen erweitert Polizeibefugnisse – Schutzinstrument oder Einstieg in die Vorfeldkontrolle? Bremen schafft mit dem neuen Polizeigesetz die Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln und einen gestuften Drohneneinsatz, offen wie verdeckt. Offiziell geht es um besseren Schutz , insbesondere vor häuslicher Gewalt. Und ja: Wer bedroht wird, braucht wirksame Instrumente. Der Staat hat hier eine Schutzpflicht. Aber genau deshalb muss er besonders sorgfältig sein. Denn dieses Gesetz verschiebt eine zentrale …