Seit 2018 ist den Kommunen in Hessen freigestellt, ob bzw. wie sie Straßenausbaubeiträge (StraBS) erheben. Die aktuelle Landespolitik wird von CDU und SPD bestimmt. Auf Landesebene blockiert die CDU den Vorschlag, wie in anderen Bundesländern die Stra…
Seit 2018 ist den Kommunen in Hessen freigestellt, ob bzw. wie sie Straßenausbaubeiträge (StraBS) erheben. Die aktuelle Landespolitik wird von CDU und SPD bestimmt. Auf Landesebene blockiert die CDU den Vorschlag, wie in anderen Bundesländern die StraBS durch das Land zu bezahlen. Stattdessen gehen hessische Steuergelder im Rahmen des Länderfinanzausgleich an viele Bundesländer, die damit ihre Straße finanzieren, ohne die Bevölkerung direkt zu belasten. Nachdem es bis 2018 in Hessen Pflicht war, haben über 100 …