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Schiedsverfahren sperrt Eilrechtsschutz nicht

11 Stunden ago written by
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Karlsruhe, 16. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25 – die Anforderungen an vorläufigen Rechtsschutz während eines obligatorischen Schiedsverfahrens konkretisiert. Drohen einem Leistungserbri…

Karlsruhe, 16. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Juni 2026 – 1 BvR 2696/25 – die Anforderungen an vorläufigen Rechtsschutz während eines obligatorischen Schiedsverfahrens konkretisiert. Drohen einem Leistungserbringer schwere und später nicht mehr rückgängig zu machende Nachteile, dürfen Gerichte einen Eilantrag nicht pauschal mit dem Vorrang des Schiedsverfahrens ablehnen. Vergütungsstreit führte bis zum Bundesverfassungsgericht Ausgangspunkt war ein Streit über die Vergütung …
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