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BAG setzt Grenzen bei Freistellungsklauseln

4 Wochen ago written by
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Köln, 25. März 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an Freistellungen nach einer Kündigung präzisiert und pauschalen Vertragsklauseln klare Grenzen gesetzt. Zugleich stellte der Fünfte Senat heraus, dass der Entzug der privaten Diens…

Köln, 25. März 2026. Das Bundesarbeitsgericht hat die Anforderungen an Freistellungen nach einer Kündigung präzisiert und pauschalen Vertragsklauseln klare Grenzen gesetzt. Zugleich stellte der Fünfte Senat heraus, dass der Entzug der privaten Dienstwagennutzung eng davon abhängt, ob die zugrunde liegende Freistellung wirksam ist. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um einen Arbeitnehmer im Vertriebsaußendienst, dem vertraglich ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzung überlassen worden war. …
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