Köln, 21. Oktober 2026. Das Bundeskartellamt hat sein Merkblatt zu Settlements in Bußgeldverfahren neu gefasst und damit zentrale Punkte der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung präzisiert. Für Unternehmen und Investoren ist vor allem relevant, dass …
Köln, 21. Oktober 2026. Das Bundeskartellamt hat sein Merkblatt zu Settlements in Bußgeldverfahren neu gefasst und damit zentrale Punkte der einvernehmlichen Verfahrensbeendigung präzisiert. Für Unternehmen und Investoren ist vor allem relevant, dass die Behörde keinen Anspruch auf ein Settlement anerkennt und die erforderliche Erklärung neu beschreibt. Die neue Fassung wurde am 19. August 2026 nach behördlicher Darstellung als Meldung unter dem Titel „Merkblatt ‚Settlements in Bußgeldverfahren‘ aktualisiert“ …
