Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026. In der Rechtssache C-538/25 liegen Schlussanträge zur Auslegung des Begriffs der Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor. Die Stellungnahme der Generalanwältin kann für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Ausf…
Frankfurt am Main, 21. Oktober 2026. In der Rechtssache C-538/25 liegen Schlussanträge zur Auslegung des Begriffs der Güter mit doppeltem Verwendungszweck vor. Die Stellungnahme der Generalanwältin kann für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Ausfuhren erhebliche Bedeutung haben, eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht jedoch noch aus. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, das am 7. August 2025 beim Gerichtshof …