background img

Gesetz gegen digitale Gewalt: Bundesregierung greift Forderungen auf – Schutzlücken bleiben

1 Monat ago written by
banner

Das Weizenbaum-Institut begrüßt Verbesserungen im Gesetzentwurf, fordert aber Nachbesserungen beim Auskunftsanspruch und bei der Unterstützung Betroffener. Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober den Gesetzentwurf zum besseren zivil- und strafrechtliche…

Das Weizenbaum-Institut begrüßt Verbesserungen im Gesetzentwurf, fordert aber Nachbesserungen beim Auskunftsanspruch und bei der Unterstützung Betroffener. Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober den Gesetzentwurf zum besseren zivil- und strafrechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt beschlossen. Das Weizenbaum-Institut begrüßt wichtige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, sieht aber weiterhin Schutzlücken – insbesondere beim Auskunftsanspruch und bei der Strafverfolgung. Der Entwurf greift mehrere Forderungen …
banner

Comments are closed.