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Rat für Informationsinfrastrukturen gibt Empfehlungen zum Digital Omnibus-Vorhaben der EU-Kommission

13 Stunden ago written by
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Aus Sicht des RfII zeichnet sich durch den Digital Omnibus ein sinnvoller Strategiewechsel der EU-Kommission ab. Der Ansatz, bisherige kleinteilige Rechtsakte in zwei große Digitalpakete zu überführen, kann die Rechtsauslegung und Rechtsanwendung erle…

Aus Sicht des RfII zeichnet sich durch den Digital Omnibus ein sinnvoller Strategiewechsel der EU-Kommission ab. Der Ansatz, bisherige kleinteilige Rechtsakte in zwei große Digitalpakete zu überführen, kann die Rechtsauslegung und Rechtsanwendung erleichtern. „Mit Blick auf das weitere Rechtsetzungsverfahren ist aber dafür Sorge zu tragen, dass Belange der Wissenschaft und Forschung in der Überarbeitung und Zusammenführung der Regelungen besondere Berücksichtigung finden“, erklärt dazu Barbara Helwing, Vorsitzende …
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