BGH-Beschluss vom 9. Januar 2025 (Az. I ZB 48/24) Der BGH hat mit Beschluss vom 9. Januar 2025 (Az. I ZB 48/24) entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte Schiedsklausel wirksam ist, auch wenn in ihr der Ausschluss des AGB-Rechts vereinbart ist….
BGH-Beschluss vom 9. Januar 2025 (Az. I ZB 48/24) Der BGH hat mit Beschluss vom 9. Januar 2025 (Az. I ZB 48/24) entschieden, dass eine vertraglich vereinbarte Schiedsklausel wirksam ist, auch wenn in ihr der Ausschluss des AGB-Rechts vereinbart ist. Die Folge einer solchen Schiedsklausel mit Abwahl des AGB-Rechts ist, dass die Parteien im Konfliktfall nicht an die strengen Regelungen des AGB-Rechts gebunden sind und stattdessen die Schiedsordnung und die getroffene Vereinbarung maßgeblich sind. Bei Verträgen …