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Rechtskämpfe um Informationsfreiheit

2 Wochen ago written by
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Ob bei großen politischen Entscheidungen oder in alltäglichen Verwaltungsakten – der Zugang zu staatlichen Informationen ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, öffentliche Debatten und politisches Vertrauen. Doch noch immer werde…

Ob bei großen politischen Entscheidungen oder in alltäglichen Verwaltungsakten – der Zugang zu staatlichen Informationen ist eine zentrale Voraussetzung für demokratische Kontrolle, öffentliche Debatten und politisches Vertrauen. Doch noch immer werden in Deutschland viele Dokumente hinter verschlossenen Türen gehalten: Unter Berufung auf unbestimmte Rechtsbegriffe wie das „Staatswohl“ stuft die Verwaltung Informationen häufig als Verschlusssachen ein. Damit wird die Öffentlichkeit von wesentlichen …
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