Ob es um Beihilfen für eine klimafreundliche Stahlproduktion geht oder um Chipfabriken: Die EU-Kommission muss zustimmen, bevor ihre Mitgliedsstaaten solche Projekte unterstützen dürfen. Eine Gruppe, Branche oder Region staatlich zu subventionieren, i…
Ob es um Beihilfen für eine klimafreundliche Stahlproduktion geht oder um Chipfabriken: Die EU-Kommission muss zustimmen, bevor ihre Mitgliedsstaaten solche Projekte unterstützen dürfen. Eine Gruppe, Branche oder Region staatlich zu subventionieren, ist nur in ganz bestimmten Fällen und unter strengen Voraussetzungen möglich. Ist ein großflächiger ökologischer Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, der an vielen Stellen einer sozialen Abfederung bedarf, unter diesen Vorzeichen überhaupt umsetzbar? Das hat Prof. Dr. …