Offener Brief von Kleinparteien An die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025 Sehr geehrte Damen* und Herren*, wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhab…
Offener Brief von Kleinparteien An die Wahlbeobachtungsmission der OSZE in Deutschland zur Bundestagswahl 2025 Sehr geehrte Damen* und Herren*, wir wenden uns mit großer Sorge an Sie angesichts der massiven Einschränkungen demokratischer Teilhabe bei der kommenden Bundestagswahl. Während zur Europawahl 2024 noch 27 Kleinparteien deutschlandweit antreten konnten, sind es 2025 nur noch vier.(1) Der Grund dafür liegt in einer völlig überzogenen Hürde: Unterstützungsunterschriften in einer Größenordnung, die …