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HRK-Präsident zum aktuellen BAföG-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

11 Monaten ago written by
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„Das Bundesverfassungsgericht macht hier erneut deutlich, dass sich die Politik bei der Ausgestaltung des BAföG als zentralem Instrument für größere Chancengerechtigkeit in der Bildung nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Chancengerechte Bildung …

„Das Bundesverfassungsgericht macht hier erneut deutlich, dass sich die Politik bei der Ausgestaltung des BAföG als zentralem Instrument für größere Chancengerechtigkeit in der Bildung nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Chancengerechte Bildung ist das Fundament demokratischer Gesellschaften und zentral für ihre Innovationskraft. Der Gesetzgeber muss seinen sozialpolitischen Gestaltungsspielraum aktiv nutzen, um das BAföG zu einem wirklich leistungsstarken Mittel zu machen. Wenn das Parlament dem eigenen …
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